AK Palästina Aufruf an Synode 2017 wg. Rauswurf-Eckstein

An die Synodalinnen und Synodalen im Dekanat Nürnberg, überreicht am 16. Februar 2017 

Betrifft: Darf man Kritik an der Politik des Staates Israel üben?

Stellungnahme zum Rauswurf des NEFF aus dem eckstein, Haus der Evang.-Luth. Kirche in Nürnberg

In Palästina gibt es keinen Frieden. Die Suche danach ist so schwierig, weil es dort keine gleichen Partner gibt. Da ist der militärisch starke Staat Israel, der seit nunmehr 50 Jahren eine unerbittliche Besatzungspolitik betreibt, unterstützt durch radikal zionistische Siedler, die in unzähligen Siedlungen auf dem geraubten Land der Palästinenser leben. Da sind auf der anderen Seite Hunderttausende Palästinenser, denen man ihr Land weggenommen oder ihre Wohngebiete mit einer hohen Mauer umgeben hat, denen man die im Völkerrecht festgeschriebenen Rechte nimmt und jede Chance auf einen eigenen Staat verweigert.

Der AK Palästina im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF) sieht seine Aufgabe darin, über dieses Ungleichgewicht aufzuklären, für die Schwachen in diesem Prozess Partei zu ergreifen, Denkanstöße zu geben und nach einer Lösung zu suchen. Wer von unserem AK fordert, er müsse ausgewogen über dieses schwierige Thema berichten, der erliegt einem Irrtum. „Multiperspektivität“ entsteht dadurch, dass verschiedene Gruppen ihre Sicht auf ein Problem darstellen.

Es ist nicht die Aufgabe des AK, ausgewogen auch über die Sicht der israelischen Regierung und ihrer weltweiten Unterstützer zu berichten. Dazu haben andere Gruppen oder Personen jederzeit im „eckstein“ die Möglichkeit. Wir stehen auf der Seite der schwachen Verlierer in diesem gewaltsamen Konflikt. Als Menschen, die zum größten Teil zu dieser Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern gehören, erheben wir den Anspruch, im eckstein, dem Haus der Evang.-Luth. Kirche, unser Engagement für die Schwachen öffentlich zu artikulieren. Genau dies aber wird uns mit dem Beschluss des Dekanatsausschusses vom 13.12.2016 nun verwehrt.

Dieser Beschluss ist nicht nur aus unserer Sicht völlig unverständlich. Dekan Dr. Körnlein betont ausdrücklich, dass „die Kirche Gruppen braucht, die Themen gegen den Strich bürsten und dem Mainstream der Kirchenleitung widersprechen“. Genau dies hat unser Arbeitskreis getan und wird deshalb gemaßregelt und des Hauses verwiesen. Wie passt das zusammen?

Der AK Palästina hat am 29.11.2016, dem von der UNO festgelegten Tag der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, in Nürnberg eine Mahnwache gehalten und dabei ein Informationsblatt verteilt, mit dem der Rauswurf des NEFF aus dem eckstein begründet wird. Man wirft dem AK vor, er habe (so der Dekanatsausschuss) eine ROTE LINIE überschritten. Wer zieht eigentlich diese rote Linie?

Solange sich Israel trotz eindeutiger EU-Beschlüsse weigert, Produkte aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen als solche zu kennzeichnen, muss es Menschen und Institutionen geben, die dies anprangern. Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einem UN-Beschluss aus dem Jahr 1947, hat sich aber danach an keine weiteren UN-Beschlüsse gehalten. Viele Jahre lang hat die Welt tatenlos zugesehen, wie den Palästinensern ihr Land geraubt wurde und Siedlungen darauf gebaut wurden. Sie hat es zugelassen, dass den Palästinensern ihre Rechte und ihre Zukunft genommen wurden. Der Aufruf zu einem Boykott ist eine gewaltfreie Aktion, die jedem Individuum die freie Wahl lässt, durch Kaufverzicht von Waren gegen die völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel zu protestieren.

Wir, der AK Palästina, befinden uns europa- und weltweit in guter Gesellschaft, wenn wir zu Protesten gegen die Gewalt der israelischen Besatzungsmacht und die Gewalt der radikal- zionistischen Siedler aufrufen.Erzbischof em. Desmond Tutu (Südafrika) wird am 14.8.2014 in der Zeitung „Haaretz“ mit den Worten zitiert: „Das Streben danach, die Menschen in Palästina von der Demütigung und Verfolgung durch die Politik Israels zu befreien, ist ein gerechtes Anliegen.“ Und danach Nelson Mandela: „Die Afrikaner werden sich nicht frei fühlen, bis auch die Palästinenser frei sind.“ Darf das nur ein anglikanischer Bischof aus Südafrika sagen, aber kein Christ im Deutschland des Jahres 2016?

Verdiente Staatsmänner wie Helmut Schmidt oder Richard von Weizsäcker haben im Dezember 2010 die europäischen Politiker zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel aufgerufen: „Seit Jahrzehnten erklärt die EU eindeutig, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal sind, aber Israel bleibt dabei, sie weiter zu bauen. Wie jeder andere Staat sollte Israel für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Quelle: www.palaestina- heute.de/Archiv/2010/
12/1004/1004.html).

Die UN haben am 23.12.2016 in der Resolution 2334 bindend festgestellt, dass alle israelischen Siedlungen innerhalb der seit dem 5. Juni 1967 besetzten Gebiete illegal sind. Alle Staaten werden aufgefordert in ihren Geschäften mit Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. (Quelle: Gesellschaft Schweiz-Palästina in www.palaestina.ch). Wir Christen im AK sehen uns auch durch unseren Landesbischof Dr. Bedford-Strohm, bestätigt: „Die Bibel macht deutlich, dass es geradezu zum Wesen Gottes gehört, sich für die Unfreien verantwortlich zu fühlen,“ und: „Das Recht der Schwachen wieder herzustellen, ist der Kern des biblischen Gerechtigkeitssinnes“.

Der Völkerrechtler Prof. em. Dr. Norman Paech hat im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass „der legitime zivile Widerstand gegen eine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik niemals antisemitisch ist.“ Genau dies aber wird dem AK Palästina von der IKG (Israelitische Kultusgemeinde) Nürnberg unterstellt, dazu noch „bösartiger Hass auf den jüdischen Staat“ (Nürnberger Zeitung 27.1.2017). Hier wird versucht, jegliche Kritik an der Politik des Staates Israel mit der Keule des Antisemitismus zu denunzieren und damit die Kritiker mundtot zu machen. Gott sei Dank, funktioniert dieser Vorwurf immer weniger, weil viele Menschen in unserem Land diese plumpen Anschuldigungen nicht mehr akzeptieren und sich die BDS- Kampagne (Boykott, Desinvestment und Sanktionen) zu eigen machen. Dass diese Form von Protest wirkt, zeigen die Reaktionen der israelischen Regierung und derer, die sie weltweit unterstützen.

Die Mitglieder des AK Palästina im NEFF halten den Rauswurf aus dem Haus „eckstein“ für inakzeptabel und sind empört darüber, dass die kirchenleitenden Organe des Dekanats keinen Mut zeigen, widersprüchliche Meinungen zuzulassen und auszuhalten. Ja, Nürnberg war die Stadt der Reichsparteitage, aber heute ist Nürnberg die Stadt der Menschenrechte, und die gelten universell auch für die Menschen in Palästina, für die sich der AK Palästina und das NEFF einsetzen.

Überreicht vom

Arbeitskreis Palästina im

Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF) e.V.